gkeit nicht erwartet werden kann. Während der ersten drei Lebensjahre des Kindes ist dies in der Regel der Fall. Der Anspruch des betreuenden Elternteils auf Betreuungsunterhalt besteht neben dem Anspruch [...] igten für dessen Bedarf und die Leistungsfähigkeit der oder des Unterhaltsverpflichteten. In der Regel beträgt der Bedarf mindestens 1.120 Euro. Voraussetzung des Unterhaltsanspruchs ist, dass der Unt [...] notwendigen Selbstbehalt liegt. Derzeit sind das bei erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten in der Regel 1.510 Euro, wobei darin Kosten für Unterkunft und Heizung von 580 Euro enthalten sind. Auch die U[mehr]

Die Erlaubnis gilt ausschließlich für die Person, die sie erhalten hat, und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Die Erlaubnis verpflichtet Sie dazu, die Apotheke persönlich in eigener [mehr]

Zusammenarbeit der Unternehmen untereinander und mit dem Bereichsausschuss für den Rettungsdienst regeln und die Unternehmen zur Dokumentation der Beförderungsaufträge und deren Abwicklung verpflichten[mehr]

(Bruttoentgeltumwandlung). Dies setzt voraus, dass Sie das wollen und dem keine tarifvertraglichen Regelungen entgegenstehen. Die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung können aber auch ganz oder teilweise [...] den bestehenden betrieblichen Altersvorsorgevertrag mit einzuzahlen (vorbehaltlich tariflicher Regelungen). Damit sieht der Gesetzgeber erstmals vor, dass ein Großteil der beim Arbeitgeber eingesparten [...] und Pflegeversicherung zahlen müssen. Bei Leistungen aus der privaten Altersvorsorge ist das in der Regel nicht der Fall. Auf Rentenzahlungen aus betrieblichen Riester-Verträgen (Nettoentgeltumwandlung) sind[mehr]

Allgemeines zu Abfällen Es gibt unterschiedliche Arten von Abfällen, bei denen jeweils spezifische Regelungen zu beachten sind: Abfälle aus Privathaushalten, Abfälle zur Beseitigung aus gewerblichen und sonstigen [...] sonstigen Unternehmen, für die die Betriebe als Abfallerzeuger eigenverantwortlich die Entsorgung regeln und organisieren müssen. Bei der Entsorgung ist die EU-weit geltende Bezeichnung der Abfälle zu beachten [...] Abbruchabfällen und an ihre ordnungsgemäße Entsorgung sind in der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) geregelt. Grundsätzlich sind gewerbliche Siedlungsabfälle sowie gewerbliche Bau- und Abbruchabfälle nach[mehr]

Sie betreiben eine genehmigungsbedürftige Anlage, eine Deponie, ein Krankenhaus oder eine Abwasserbehandlungsanlage der Größenklasse 5, sind Besitzer von Abfällen im Sinne von § 27 Kreislaufwirtschaft[mehr]

geographische Einzelerlaubnis eine Betriebsgenehmigung Was ist eine Betriebsgenehmigung? In der Regel ist die Betriebskategorie abhängig, wie gefährlich Ihr Flug für andere Beteiligte und sensible Bereiche[mehr]

Betäubungsmittel dürfen prinzipiell ins Ausland mitgenommen werden. Der Arzt darf für den Reisebedarf Betäubungsmittel für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen verordnen. Für die Reisevorbereitung ist a[mehr]

Tätigkeiten als Unternehmer im Bewachungsgewerbe (zum Beispiel im Objekt- oder Personenschutz) dürfen Sie nur mit einer Erlaubnis ausüben. Als Bewachung gelten Tätigkeiten, die das Leben oder Eigentum[mehr]

innen und Autofahrern bevorrechtigt. Stellplätze für Menschen mit Behinderungen sind von dieser Regelung ausgenommen.[mehr]